Redebeitrag von Rainer Juchheim zum Thema Kreisfreiheit

Sehr geehrter Herr Noerenberg,

sie haben die Beschlussvorlage für die heutige Sitzung geändert. Dafür meinen herzlichen Dank.

Ich hatte ja in den beiden vorbereitenden Sitzungen gesagt, dass ich der Beschlussvorlage so nicht zustimmen kann, und in der 2. Sitzung haben mich auch FDP und FWG unterstützt. Sie hätte so verstanden werden können, als würde heute schon die endgültige Entscheidung über die Kreisfreiheit fallen. Das ist in der jetzigen Beschlussvorlage nicht mehr so und deshalb können wir ihr zustimmen. 

( Zur Erläuterung)

Alte Beschlussvorlage:

Der Stadtrat spricht sich für die Kreisfreiheit aus… und und beauftragt die Verwaltung,in Abstimmung mit dem Freistaat Bayern eine Antrag auf Erklärung der Kreisfreiheit…. vorzubereiten……

 Neue Beschlussvorlage:

Der Stadtrat plädiert für die Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm.

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Kreisfreiheit – Information der Grünen Fraktion an die Grünen Mitglieder

 

 Information zur Kreisfreiheit (Stand 17.07.2017):

Sitzungsvorlage:  https://neu-ulm.more-rubin1.de/sitzungen_top.php (wird voraussichtlich ab dem Wochenende öffentlich sein – wir bitten um Verständnis, dass wir die bisher interne Vorlage nicht weitergeben, solange diese nicht öffentlich ist). Seit vielen Monaten wird die mögliche Kreisfreiheit in der Öffentlichkeit diskutiert. Wir sind im Stadtrat am letzten Freitag in einer nichtöffentlichen interfraktionellen Sitzung über die weiteren Pläne informiert worden und haben dort die Sitzungsvorlage für den kommenden Mittwoch, 26.7.2017 erhalten.

 

Die Sitzungsvorlage wird unter dem o.g. Link freigeschaltet werden. Die Kreisfreiheit selbst kann nicht vom Stadtrat oder der Stadt beschlossen werden – diese kann nur bei der Bayrischen Regierung beantragt werden. Dort werden dann die Voraussetzungen geprüft (u.a. die Leistungsfähigkeit der Stadt und die Leistungsfähigkeit des (Rest-)Kreises. Dann muss der Landtag zustimmen. Wird die Kreisfreiheit ausgesprochen, hat dies eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zur Folge. Es kommen viele Aufgaben auf die Stadt zu und es fallen Umlagen weg, andere kommen hinzu. Gleichzeitig muss die Finanzierung der Aufgaben, die zufallen, übernommen werden.

 

Wichtigste Aufgaben, Mehr

Antrag der Grünen Fraktion zur Stärkung des Fußverkehrs in Neu-Ulm

Am 4.6.2017 haben wir folgenden Antrag gestellt:

In vielen Kommunen werden zwischenzeitlich sog. „Fußverkehr-Checks“ angeboten. Das bedeutet, dass die Stadtverwaltung an Schwerpunktstellen des Fußverkehrs Bürgerinnen und Bürger – unter Umständen auch besondere Gruppen wie Schulkinder, Senioren, Menschen mit Handicap – einlädt,
einen Teil der Stadt abzulaufen um herauszufinden, wo Barrieren und Gefahrenstellen vorhanden sind.

In einem zweiten Schritt sollen diese dann unter Einbindung der Politik möglichst beseitigt werden. Dieses Vorgehen stärkt den Blick auf den Fußverkehr und macht diesen attraktiver. Der größte Teil
der kurzen Wege wird in einer Stadt zu Fuß zurückgelegt. Dieser Anteil kann gesteigert werden, wenn die Fußwege attraktiv sind und gefahrenlos und barrierefrei zurückgelegt werden können.
Wir sind der Meinung, dass ein solches Vorgehen das Image der Stadt in punkto Bürgerbeteiligung stärkt und man von den Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, auf Gefahrenstellen aufmerksam gemacht wird, die einem selbst oft nicht auffallen. Mehr

Antrag: Berichterstattung über evt. geänderte Planungen betreffend den Baumbestand auf dem Schwal

Am 4.6.2017 hat unsere Fraktion beantragt, dass über die Planungen bezüglich des Baumbestandes auf dem Schwal berichtet wird.

In der Sitzung des SU am 19.07.2016 wurde unter anderem beschlossen, die Parkanlage am Schwal neu zu gestalten. Unter Punkt 2 c) wurde beschlossen, die Eingriffe in den wertvollen Baumbestand gering zu halten.
Der große Baum am Eingang zum Schwal ist seit mehreren Wochen gekennzeichnet.

Wir wollen wissen, was diese Kennzeichnung zu bedeuten hat und wie der Planungsstand bezüglich des Baumbestandes derzeit aussieht. Für unsere Fraktion war es sehr wichtig, dass der alte Baumbestand und der Charakter des Schwals als Ruheort in der Stadt erhalten bleibt.

(Mechthild Destruelle)

In Wohngebieten ab 75 Wohnungseinheiten werden private Bauherren verpflichtet, 20% der Wohnungen einer sozialen Bindung zu unterwerfen – Beitrag von Rainer Juchheim

In der Sitzung des Stadtrats am 1.Juni konnten wir einen großen Erfolg verbuchen.
Wir hatten 2015 beantragt, auf Privatgrundstücken 20% der zu errichtenden Wohnungen einer sozialen Bindung zu unterwerfen und dabei u.a auf das Münchner Modell zur Sozialen Bodennutzung verwiesen.
Nachdem die Verwaltung beauftragt wurde hierzu ein Konzept zu erstellen, beantragten wir im März 2017, endlich hierüber zu berichten.

Umlaufsperren am Allgäuer Ring

Mit Schreiben vom 4. Mai haben wir folgende Anfrage an die Verwaltung gestellt:

wir bitten um Auskunft zu folgenden Fragen:
1. Wie lange soll die Testphase mit den Umlaufsperren am Allgäuer Ring bestehen bleiben?
2. Ist hier eine Nachbesserung der Abstände angedacht, damit Radfahrer überhaupt einigermaßen problemlos durchfahren können, angedacht? Wenn ja, wann soll diese erfolgen?
Die Umlaufsperren machen es unmöglich mit Anhänger oder größerem Fahrrad durchzufahren ohne Abzusteigen. Ein Durchkommen auf dem Fußgängerweg, der auch mit Sperren versehen wurde, ist auch für Menschen mit Rollstuhl oder großem Kinderwagen nur sehr schwer möglich.
Wir haben auf Nachfrage die Auskunft erhalten, die Umlaufsperren sollten einer “Verlangsamung” des Radverkehrs dienen. Mehr

Stellungnahme zum Radverkehrkonzept – Beitrag von Mechthild Destruelle

Seit 2014 bin ich Mitglied im offiziellen Arbeitskreis zur Fortschreibung des Radverkehrkonzeptes in Neu-Ulm. Vor der Vorstellung in der Öffentlichkeit hatten die Mitglieder/Fraktionen noch die Möglichkeit zur Stellungnahme. Hier finden Sie mein Anschreiben vom 10.02.2017 an Herrn Oberbürgermeister Noerenberg:

“Sie hatten mich als Vertreterin unserer Fraktion im Arbeitskreis „Radverkehrskonzept“ um eine Einschätzung der bisherigen Ergebnisse gebeten, nachdem wohl aus einigen
Fraktionen bzw. aus der Verwaltung Meinungen geäußert wurden, dass nur ein
(kleiner) Teil der gutachterlich vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden
sollen.

Wir haben das Thema auch in unserer Fraktion besprochen und ich möchte Ihnen meine Einschätzungen, die auch von der Grünen Fraktion mitgetragen werden, darlegen:

Der Rat hat zur Erstellung des Radverkehrskonzeptes das renommierte Büro Dr. Kaulen beauftragt. Mehr

Neujahrsempfang am 23.01.2017 – Rede von Rainer Juchheim

Guten Abend
Im Namen des Kreis- und Ortsverbandes der Grünen Neu-Ulm und im Namen der grünen Rathausfraktion begrüsse ich Sie/ euch auf das herzlichste.
Besonders begrüsse ich unsere Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz, Herrn OB Noerenberg, die Fraktionsvorsitzenden des Neu- Ulmer Stadtrates, Stadt- Gemeinde-und Kreisräte, Vertreter der Verwaltung und der Familienbildungsstätte.
2016 war ein erfolgreiches Jahr für die Ne-Ulmer Grünen.
Wir sind froh darüber, dass sich Neu-Ulm auf unseren Antrag hin entschieden hat, an der europäischen Woche der Abfallvermeidung teilzunehmen und 2016 einige sinnvolle Aktionen dazu duchführte. Dank auch an Verwaltung dafür.
Wenn wir die Prognose hören, dass , wenn die Entwicklung so weitergeht wie bisher, 2050 mehr Plastikteile in den Weltmeeren schwimmen werden als Fische und wissen, dass diese Plastikteile Meerestiere töten,können wir erkennen, wie wichtig es ist  dem so früh wir möglich entgegenzusteuern. Neu-Ulm tut das und das ist gut so.
 Gut ist auch, dass Neu- Ulm sich zur Fair Trade Stadt hinentwickelt und damit seinen Beitrag zu einer gerechteren Weltordnung leistet. Mehr

Haushalt 2017 – Rede von Mechthild Destruelle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger,

Zunächst ein Lob an die Verwaltung – die Beratungssitzungen konnten von uns Fraktionen gut vorbereitet werden, da die Unterlagen in gewohnter Weise frühzeitig und sorgfältig aufbereitet vorlagen.

Uns liegt ein Haushalt vor, der aufgrund der guten Einnahmesituation der Stadt Neu-Ulm viele große Projekte beinhaltet

– Neubau einer vierzügigen Grundschule, Entwicklung neuer Baugebiete, Ausbau und Errichtung von Kindergärten und –krippen, Fortsetzung des Programms zum Erhalt der Infrastruktur – um nur einige zu nennen.

Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass viele der geplanten Investitionen erforderlich sind, um die Infrastruktur zu erhalten, zu verbessern oder zu erweitern. Eine so stark wachsende Stadt wie Neu-Ulm muss investieren, um Aufgaben wie Kinderbetreuung und Bildung zu erfüllen.

Wir stehen im Wesentlichen hinter den Entscheidungen, die in den letzten Wochen in den Haushaltsberatungen und im laufenden Jahr in den Sitzungen getroffen wurden. Aber auch an den Entscheidungen, die vom Stadtrat ohne unser Votum getroffen wurden, werden wir konstruktiv mitwirken – das verlangt schon die Grundidee der Demokratie.

Aber wir haben auch Kritik am Haushalt: Mehr

Zuschuss für Theater Neu-Ulm

Ausschusssitzung BiFaKu 11.10.2016

Grundsätzlich sind wir dafür, dass Kultur in der Stadt in allen Sparten unterstützt wird und dazu gehört auch das Theater Neu-Ulm. Wir anerkennen  auch die Arbeit von Frau Riese und Herrn Koch, die sie in den vergangenen Jahren geleistet haben.

Zum heutigen Antrag möchte ich die Sichtweise unserer Fraktion aufzeigen: Sicher kann man kulturellen Einrichtungen auch Zuschüsse gewähren ohne dass sie an eine bestimmte Konzeption gebunden sind, allein basierend auf einer exakten Kalkulation.In diesem Fall ist es aber so, dass schon die Bewilligung des zuletzt gewährten Zuschusses und die Aufhebung des Sperrvermerks abhängig gemacht wurde von einer Konzeption, die vorgelegt werden sollte. Wir in der Fraktion sehen uns nach wie vor an diese Bedingung gebunden. Mehr

Technischer Ausschuss am 13.07. zum B10 Ausbau

Redebeitrag von Rainer Juchheim:
Die Grünen lehnen den vierspurigen Ausbau der B10  ab und werden deswegen gegen den Beschlussvorschlag stimmen.Wir werden auch die bevorstehende Klage gegen den Ausbau der B 10 unterstützen.
Hier wird mit einem riesigen Flächenverbrauch und hohem Kostenaufwand ein Landchaftsschutzgebiet zerstört ,Anwohner werden verlärmt und alles für 2 Minuten Zeitgewinn ,ohne vorher die von uns vorgeschlagene Alternative auszuprobieren: Die Anschlussstelle zur BAB 7  und die Kreuzung Europastrasse /Otto Rennerstr ampelfrei ausbauen sowie Tempo 70 auf der B 10 durchs Landschaftsschutzgebiet. Mehr

Mark-Twain-Schule – Energiekonzept

In der Sitzung des Stadtrats vom 15. Juni hatten wir über das Energiekonzept für die neu zu bauende Mark-Twain-Grundschule in Wiley-Nord zu entscheiden. Die Verwaltung hat drei verschiedene Standards gegenübergestellt. Hier die Rede von Rainer Juchheim zu diesem Tagesordnungspunkt:

Die Stadt Neu Ulm hat in den letzten Jahren viele Beschlüsse zu ökologischem Verhalten gefasst. Beispielhaft will ich hier nur auf die Aalborg Commitments eingehen. Mehr