Neujahrsempfang am 23.01.2017 – Rede von Rainer Juchheim

Guten Abend
Im Namen des Kreis- und Ortsverbandes der Grünen Neu-Ulm und im Namen der grünen Rathausfraktion begrüsse ich Sie/ euch auf das herzlichste.
Besonders begrüsse ich unsere Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz, Herrn OB Noerenberg, die Fraktionsvorsitzenden des Neu- Ulmer Stadtrates, Stadt- Gemeinde-und Kreisräte, Vertreter der Verwaltung und der Familienbildungsstätte.
2016 war ein erfolgreiches Jahr für die Ne-Ulmer Grünen.
Wir sind froh darüber, dass sich Neu-Ulm auf unseren Antrag hin entschieden hat, an der europäischen Woche der Abfallvermeidung teilzunehmen und 2016 einige sinnvolle Aktionen dazu duchführte. Dank auch an Verwaltung dafür.
Wenn wir die Prognose hören, dass , wenn die Entwicklung so weitergeht wie bisher, 2050 mehr Plastikteile in den Weltmeeren schwimmen werden als Fische und wissen, dass diese Plastikteile Meerestiere töten,können wir erkennen, wie wichtig es ist  dem so früh wir möglich entgegenzusteuern. Neu-Ulm tut das und das ist gut so.
 Gut ist auch, dass Neu- Ulm sich zur Fair Trade Stadt hinentwickelt und damit seinen Beitrag zu einer gerechteren Weltordnung leistet. Mehr

Haushalt 2017 – Rede von Mechthild Destruelle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger,

Zunächst ein Lob an die Verwaltung – die Beratungssitzungen konnten von uns Fraktionen gut vorbereitet werden, da die Unterlagen in gewohnter Weise frühzeitig und sorgfältig aufbereitet vorlagen.

Uns liegt ein Haushalt vor, der aufgrund der guten Einnahmesituation der Stadt Neu-Ulm viele große Projekte beinhaltet

– Neubau einer vierzügigen Grundschule, Entwicklung neuer Baugebiete, Ausbau und Errichtung von Kindergärten und –krippen, Fortsetzung des Programms zum Erhalt der Infrastruktur – um nur einige zu nennen.

Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass viele der geplanten Investitionen erforderlich sind, um die Infrastruktur zu erhalten, zu verbessern oder zu erweitern. Eine so stark wachsende Stadt wie Neu-Ulm muss investieren, um Aufgaben wie Kinderbetreuung und Bildung zu erfüllen.

Wir stehen im Wesentlichen hinter den Entscheidungen, die in den letzten Wochen in den Haushaltsberatungen und im laufenden Jahr in den Sitzungen getroffen wurden. Aber auch an den Entscheidungen, die vom Stadtrat ohne unser Votum getroffen wurden, werden wir konstruktiv mitwirken – das verlangt schon die Grundidee der Demokratie.

Aber wir haben auch Kritik am Haushalt: Mehr

Zuschuss für Theater Neu-Ulm

Ausschusssitzung BiFaKu 11.10.2016

Grundsätzlich sind wir dafür, dass Kultur in der Stadt in allen Sparten unterstützt wird und dazu gehört auch das Theater Neu-Ulm. Wir anerkennen  auch die Arbeit von Frau Riese und Herrn Koch, die sie in den vergangenen Jahren geleistet haben.

Zum heutigen Antrag möchte ich die Sichtweise unserer Fraktion aufzeigen: Sicher kann man kulturellen Einrichtungen auch Zuschüsse gewähren ohne dass sie an eine bestimmte Konzeption gebunden sind, allein basierend auf einer exakten Kalkulation.In diesem Fall ist es aber so, dass schon die Bewilligung des zuletzt gewährten Zuschusses und die Aufhebung des Sperrvermerks abhängig gemacht wurde von einer Konzeption, die vorgelegt werden sollte. Wir in der Fraktion sehen uns nach wie vor an diese Bedingung gebunden. Mehr

Technischer Ausschuss am 13.07. zum B10 Ausbau

Redebeitrag von Rainer Juchheim:
Die Grünen lehnen den vierspurigen Ausbau der B10  ab und werden deswegen gegen den Beschlussvorschlag stimmen.Wir werden auch die bevorstehende Klage gegen den Ausbau der B 10 unterstützen.
Hier wird mit einem riesigen Flächenverbrauch und hohem Kostenaufwand ein Landchaftsschutzgebiet zerstört ,Anwohner werden verlärmt und alles für 2 Minuten Zeitgewinn ,ohne vorher die von uns vorgeschlagene Alternative auszuprobieren: Die Anschlussstelle zur BAB 7  und die Kreuzung Europastrasse /Otto Rennerstr ampelfrei ausbauen sowie Tempo 70 auf der B 10 durchs Landschaftsschutzgebiet. Mehr

Mark-Twain-Schule – Energiekonzept

In der Sitzung des Stadtrats vom 15. Juni hatten wir über das Energiekonzept für die neu zu bauende Mark-Twain-Grundschule in Wiley-Nord zu entscheiden. Die Verwaltung hat drei verschiedene Standards gegenübergestellt. Hier die Rede von Rainer Juchheim zu diesem Tagesordnungspunkt:

Die Stadt Neu Ulm hat in den letzten Jahren viele Beschlüsse zu ökologischem Verhalten gefasst. Beispielhaft will ich hier nur auf die Aalborg Commitments eingehen. Mehr

Theater Neu-Ulm – ”2. Akt”

Im November letzten Jahres hat der Ausschuss für Familie, Bildung und Kultur (BiFaKu) beschlossen den Zuschuss für das Theater Neu-Ulm von 120.000 Euro auf 160.000 Euro zu erhöhen. Allerdings wurde der Erhöhungsbetrag mit einem Sperrvermerk versehen und sollte erst ausbezahlt werden, wenn die Theaterbetreiber bis Mitte 2016 eine Zukunftsperspektive entwickeln und aufzeigen können.

In einer Sitzung am  26.4.2016  sollte dieser Sperrvermerk nun aufgehoben werden. Diesem Beschlussvorschlag der Verwaltung konnten wir von der Fraktion nicht zustimmen.

Tempo 30 in fünf Straßen

Am 11.6.2015 wurde in einer Sitzung des technischen Ausschusses mit den Stimmen unserer Fraktion auf weiteren fünf Straßen in der Innenstadt und in den Stadtteilen Tempo 30 beschlossen und damit gegen den Vorschlag der Verwaltung gestimmt. Hier unsere Argumentation bei der Abstimmung:

Wie jetzt der Bürgerworkshop zur Ortsdurchfahrt Reutti gezeigt hat, wird vermehrt der Wunsch von Bürgern an die Stadt herangetragen, in verschiedenen Straßen die Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu reduzieren. In Reutti ist das besonders die Ortsdurchfahrt im Bereich des Kindergartens Obwohl hier nach Argumentation der Verwaltung keine besondere Gefahrenlage vorliegt, sollte unsere Meinung nach dennoch Tempo 30 gelten aufgrund “sensibler Nutzung”. (STVO § 45).

Vermehrt gibt es auch den Wunsch der Bürger umfassender Tempo 30- Zonen auszuweisen. Diesem Wunsch würden die Kommunen sicher oft auch gerne entsprechen. Grund für eine Ablehnung ist meist die STVO, die sinnvolle Planungen erschwert, weil jede Tempo 30-Zone mit großem Verwaltungsaufwand angeordnet werden und Tempobeschränkung auf Durchgangsstraßen im Einzelfall begründet werden muss. Der ökologische Verkehrsclub VCD und viele andere Verbände, auch der wissenschaftliche Beirat des Bundesverkehrsministeriums plädieren daher dafür, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einzusetzen und Tempo 50 nur dort, wo es notwendig aber auch sicher ist. Das würde dann auch den ständigen Tempowechsel vermeiden, der verwirrend ist. (siehe Finningen -Dorfstraße)

Wegen der vielen Vorteile, die eine Geschwindigkeitsreduzierung bringt und  dem Wunsch der Bürger nach geschwindigkeitsreduzierten Straßen werden wir
daher dem Vorschlag der Verwaltung nicht entsprechen und für die Einführung von Tempo 30 stimmen.

Dass nicht nur Neu-Ulmer Bürger Tempo 30 wünschen, zeigt das Beispiel von München, wo Tempo 30 auf 80 % des Straßennetzes gilt. Das kann ein Wegweiser auch für ein Neu-Ulmer Verkehrkonzept sein.

(von Gerlinde Koch)

Gebührenanhebung in der Musikschule und im Hallenbad

Im April wurde im Stadtrat eine Gebührenanpassung in
der Musikschule und eine Erhöhung der Hallenbadgebühren beschlossen.

Wir haben in der Fraktion über beide Gebührenerhöhungen
sehr ausführlich diskutiert und beraten.

Natürlich ist es uns ein Anliegen, dass die Stadt den
Kindern und Jugendlichen vielfältige außerschulische Bildungsmöglichkeiten
anbietet zu möglichst preisgünstigen Bedingungen. Von daher können wir einer
Gebührenerhöhung nicht uneingeschränkt und bedenkenlos zustimmen. Andererseits können wir aber auch die Gründe nachvollziehen, die zu einer Gebührenanpassung führen. Da durch Änderungen in der Satzung der Musikschule aber andere Vorteile entstanden sind, haben wir der Erhöhung zugestimmt.

Darüber hinaus haben wir angeregt die musikalische Bildung in Vorschule und Ganztagesklassen zu fördern, was vielen Kindern zu Gute käme.

Auch der Erhöhung der Hallenbadgebühren haben wir zugestimmt, da die Anhebung moderat erfolgt und sich an vergleichbaren Hallenbädern in der näheren Umgebung orientiert und es weiterhin ermäßigte Eintrittspreise gibt.

(von Gerlinde Koch)

Neujahrsempfang der Grünen Fraktion

Am 19. Januar 2015 fand der Neujahrsempfang der Grünen Fraktion Neu-Ulm gemeinsam mit den Grünen Kreisverbänden aus der Region statt. Wir danken allen Besuchern für das Interesse an der Arbeit der Grünen aus der Region.

Es sprachen Ekin Deligöz, MdB, und Jürgen Filius, MdL Ba-Wü.

 

Für die Fraktion sprach Rainer Juchheim.

Hier die Rede von Rainer Juchheim zum Nachlesen:

Guten Abend, liebe Gäste des Neujahrsempfangs der Grünen von Neu-Ulm, Ulm und Alb Donau Kreis.

Ich begrüsse Sie von Herzen und wünsche allen ein Gutes Jahr 2015.

Besonders begrüssen möchte ich unsere Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz, unseren Landtagsabgeordneten Jürgen Filius, Frau Krätschmer als Vertreterin des Neu-Ulmer Landrats, die Fraktionsvorsitzenden ,Stadt-,Gemeinde- und Kreisrätinnen und -räte, die Vertreterinnen/Verteter von Kirchen,Vereinen,Verbände, die Presse – und alle anderen.

Bedanken möchte ich mich beim Hausmeister der Petrusgemeinde, Herrn Beer, für seine tatkräftige Hilfe beim Aufbau und bei der Durchführung unserer Veranstaltung.

Die Neu-Ulmer Grünen haben 2014 – wie jedes Jahr – wichtige Themen angepackt. Ich möchte nur auf 2 davon eingehen.

Wir haben das Wohnungsproblem der Flüchtlinge zum Thema gemacht und im Stadtrat eine Resolution vorgelegt, in der Neu-Ulm die Flüchtlinge willkommen heißt und sich verpflichtet, ihnen zu helfen. Nach langer kontroverser Diskussion Mehr

Haushaltsrede von Mechthild Destruelle

Unsere Fraktion hat dem Haushalt 2015 in der Sitzung vom 17.12.2014 zugestimmt. Hier finden Sie die Haushaltsrede und Begründung:

Sehr  geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben in den letzten Wochen in der Haushaltsklausur und  in den Ausschüssen viel über Einzelposten des Haushalts diskutiert und versucht
die Beschlüsse, die das Jahr über getroffen wurden, auch kostenmäßig in einen
realisierbaren Rahmen zu fassen.

Auf ein paar Punkte will ich eingehen:

Wir begrüßen es sehr, dass die Gänstorunterführung in den  kommenden Jahren realisiert wird – ein Projekt, für das sich wir Grüne in  Neu-Ulm schon seit vielen Jahren einsetzen. Hier investiert die Stadt nicht nur  in eine Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs sondern auch Mehr

Kultur im Wasserturm

Rainer Juchheim hatte den Antrag gestellt, den Wasserturm Neu-Ulm für kulturelle Ausstellungen zu öffnen. Hier seine Rede im FIB am 26.11.2014:

“Der Wasserturm ist das Wahrzeichen Neu-Ulms. Aber er führt ein Mauerblümchendasein, das seiner Bedeutung nicht gerecht wird.
Anfang 2000 wurde der Wasserturm aufwendig saniert, das dabei ausgegebene Geld könnte deutlich mehr Früchte tragen als es jetzt der Fall ist durch die Nutzung eines Teils des Erdgeschosses durch den Förderverein Bundesfestung Ulm.
Was wird von mir und dem Kunstbauraum vorgeschlagen?
Eine Galerie im Wasserturm mit ca. 6 Ausstellungen, vorwiegend im Frühjahr und im Herbst, evtl. verbunden mit einem Skulpturenpfad.
Anstatt jetzt darüber froh zu sein , Mehr

Resolution gegen Freihandelsabkommen

Im August hatten wir Kontakt mit den anderen Fraktionen des Neu-Ulmer Stadtrats aufgenommen mit dem Ziel, eine gemeinsame Resolution gegen TTIP, TiSA und Ceta zu verabschieden. Im interfraktionellen Austausch haben wir uns auf den nachfolgenden Antrag einigen können. Partei- und wählergruppenübergreifend sind wir der Auffassung, dass Freihandelabkommen nicht in die Rechte der kommunalen Selbstverwaltung eingreifen dürfen. Eine Liberalisierung der Märkte darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Bislang ist nicht im Einzelnen bekannt, was alles wie geregelt werden soll. Uns ist es wichtig, ein Zeichen zu setzen.

Hier können Sie den interfraktionellen Antrag nachlesen:

TTIP Resolution_Version10112014_owB

Hier können Sie nachlesen, was die Presse hierzu schreibt:

http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/TTIP-Abkommen-sorgt-schon-vor-Ratssitzung-fuer-heisse-Debatte;art4329,2906024